Der österreichische Weg – Modell für Europa?

oesterreich

by Thomas Prasthofer und Jan Stadler

Die hierzulande oftmals beschworene „Insel der Seligen“ hat sich in den letzten Jahren auf verschiedensten Gebieten zum Exportschlager entwickelt – sei es Haneke, Waltz oder Wurst, Film, Musik oder Wein. In Anbetracht dessen ist es naheliegend, sich nach weiteren möglichen Exportideen umzusehen. Das vielgerühmte Österreich öffnet also seine Schleusen und unserer Meinung nach ist auch sein politisches System bereit, ins globale Rampenlicht zu treten. Was würde sich dafür besser eignen als die Europäische Union? Seit Jahren wird von mancher Seite verzweifelt nach einem Weg gesucht, diese in einen effizienten, schlanken und demokratischen Staat umzuwandeln. Systemdebatten kreisen dabei um das US-amerikanische Modell, übersehen wird jedoch, dass die Lösung längst vor unseren Augen liegt – zwischen Boden- und Neusiedlersee. Vergessen wir also unsere Freunde auf der anderen Seite des großen Teichs und sehen uns an, wie die “Vereinigten Staaten von Europa” à la Österreich so aussehen würden. Es folgt, getreu dem Titel des vorliegenden Magazins, eine populärwissenschaftliche Spurensuche ohne Anspruch auf Praktikabilität, geschweige denn Ernsthaftigkeit.

Einem föderalen Staat österreichischen Anstrichs entsprechend hätte die Gründung unserer “Vereinigten Staaten von Europa” (oder treffender “Europareich”?) eine gravierende Machtverlagerung auf die europäische Ebene zur Folge. Die Mitgliedstaaten, fortan liebevoll “Länder” genannt, stünden einer durchaus einflussreichen föderalen Ebene, nunmehr “Bund” statt “Brüssel”, gegenüber. Im Gegenzug würden wir ihnen diesen Machtverlust etwa mit der finanziellen Unzurechnungsfähigkeit des österreichischen Finanzausgleichs versüßen. Aber der Reihe nach…

Das Herzstück unserer institutionellen Spielereien bilden die Anpassung des Europäischen Parlaments an den Nationalrat, sowie die Transformation des Rates der EU in den – in Wahrheit doch zu Unrecht gescholtenen – Bundesrat. Während sich für das EP somit wenig ändert, erfährt dessen minimal abgewerteter kleiner Bruder dank seiner sich aus nationalen Wahlergebnissen ableitenden Beschickung endlich die wiederholt geforderte demokratische Legitimierung. Dies führt zu einer Entmachtung der, auf europäischer Ebene, ohnehin weitläufig als lästig empfundenen Minister der einzelnen Mitgliedstaaten. Die vielerorts belächelte Kommission findet sich in diesem Gefüge endlich auch formell als “Bundesregierung” wieder, deren parlamentarische Kontrolle dabei komfortablerweise durch die Regierungsmehrheit ausgeübt wird. Die österreichische Realverfassung lässt selbst dem Europäischen Rat weiterhin Raum zur Entfaltung – in Form der Landeshauptleutekonferenz fungiert dieser weiterhin als der wahre Strippenzieher im Hintergrund.

Glücklicherweise wird sich an der Situation, dass die EU durch eine Vielzahl an charismatischen Persönlichkeiten vertreten wird, nicht allzu viel ändern: Kissingers Erben genießen in der Anrufung Europas nach wie vor telekommunikative Wahlfreiheit, ob sie sich nun an den neu geschaffenen Bundeskanzler (ex-Kommissionspräsident) oder an seinen systematisch weiterhin irrlichternden Kollegen, den Bundespräsidenten (ex-Präsident des Europäischen Rates), wenden möchten. Ersterer bedarf immer noch einer Mehrheit im Parlament, wobei seine Wahl durch die Volksvertretung praktischerweise durch eine schlichte Ernennung von Gnaden des Letzteren ersetzt wird. Jener verdankt diese theoretisch erhebliche Machtfülle seiner nunmehrigen Direktwahl durch das europäische Volk; demokratische Partizipation siegt also gleich in mehrfacher Hinsicht über klammheimliche Verhandlungen im stillen Kämmerlein.

Im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Länderebene können bereits heute deutliche Parallelen konstatiert werden. So bleibt etwa das Prinzip der grundsätzlichen Zuweisung aller Kompetenzen an die Länder, wenn nicht explizit anders geregelt, bestehen (sog. Generalklausel). EU-Skeptiker müssen damit keineswegs auf ihr Lieblingsargument “Subsidiaritätsklausel” verzichten – zumindest auf dem Papier. Schließlich befindet sich gemäß des österreichischen Föderalismus(un)verständnisses die überwiegende Mehrheit der Zuständigkeiten beim Bund. Bloß äußerst kontroverse Themen, wie die Altersgrenzen für Alkoholkonsum oder die maximale Ausgehzeit Jugendlicher, müssen aufgrund ihrer enormen politischen Sprengkraft selbstverständlich in der Hand der Länder verbleiben. Diese sind gegen eine Verschiebung von Kompetenzen zu ihren Ungunsten dadurch geschützt, dass sie einer solchen im Bundesrat zu zwei Dritteln zustimmen müssten. Der Bundesrat, institutionell ansonsten unterhalb der Erheblichkeitsschwelle angesiedelt, vermag auf diese Weise Angriffe auf die oben genannten Kernbereiche abzuwehren und erhält so angesichts seines ansonsten lediglich suspensiv ausgestalteten Vetorechts eine gewisse Existenzberechtigung.

Die Verwaltung erfolgt ungebrochen dezentral, sodass Bundesrecht im Regelfall von den Ländern vollzogen wird. Deren Weisungsgebundenheit sorgt jedoch dafür, dass dies in den Ländern des europäischen Südens auch tatsächlich funktioniert. Teure und zahnlose Vertragsverletzungsverfahren gehören damit endlich der Vergangenheit an. Selbst die liebgewonnene Richtlinie schafft es in unserer System: als Rahmengesetz fristet sie auch in Zukunft ein Dasein am Rande der Überregulierung.

Bei den Steuern herrscht ab nun die unverfängliche Logik: Brüssel hebt ein, Berlin, Paris oder Athen geben aus! Im alljährlichen Finanzausgleich wird festgelegt, welcher Anteil der Steuereinnahmen den einzelnen Ländern zufällt. Heißt das etwa, die Länder wären künftig zu einer ordentlichen Haushaltsführung gezwungen? Aber nein, Spekulieren und Schuldenmachen sind nach wie vor “part of the game”, und wenn man sich als Land mal übernimmt, dann gibt es immer noch den Bund in Gestalt des europäischen Steuerzahlers, der hilfreich und verständnisvoll zur Seite steht.

Abschließend der größte Bonus eines Europas à l’autrichienne: Der gebetsmühlenartig wiederholte Einwand, grundlegende Reformen seien angesichts des damit verbundenen konfliktträchtigen Vertragsänderungsverfahrens nicht möglich, hat ausgedient. Bar jeglicher Ironie vermag gerade das österreichische System diese Reformresistenz zu brechen – dank seiner Möglichkeit einer simplen, im Kern lediglich eine ⅔-Mehrheit im Parlament erfordernden Verfassungsänderung. Nackte Zahlen belegen die Effektivität dieser Wunderwaffe gegen politischen Stillstand: Seit ihrem Inkrafttreten wurde die alpenländische Verfassung weit über tausendmal (1.000!) geändert. Eine gewisse Aushöhlung des Begriffs “Verfassung” sollte ebenso wie eine durchaus zu attestierende Unübersichtlichkeit getrost als Kollateralschaden hingenommen werden, zumal die Änderung wirklich großer Brocken (sogenannter “Baugesetze der Bundesverfassung”) den Sanktus der europäischen Bürger in Form einer obligatorischen Volksabstimmung erfordert. Die direkte Demokratie wird somit gestärkt, ganz nach dem Motto “Europa den Bürgern” (ein Schelm, wer kritisch auf die in der Geschichte der 2. Republik lediglich einmal erfolgte Aktivierung dieser Vorschrift verweist)!

An dieser Stelle endet unser zugegebenermaßen simplifiziertes Gedankenexperiment. Schlussendlich soll seine polemische und somit primär auf das Lesevergnügen abzielende Ausrichtung aber nicht den Blick auf einige ernsthafte Aspekte trüben. In Wahrheit zeigt es nämlich, dass sich die Union bereits in vielerlei Hinsicht der Struktur und Funktionsweise eines Bundesstaates angenähert hat, wobei zahlreiche Probleme, die  typischerweise mit der Union assoziiert werden, in wenig differenzierter Form auch föderalistischen Nationalstaaten anhaften. Umstrittene Fragen hinsichtlich der Kompetenzverteilung, des institutionellen Gefüges sowie von Verfassungsänderungen stellen sich unabhängig davon, ob die in gewissem Sinne artifizielle Schwelle zum Staat überschritten wird. Eine seriös geführte Debatte über die eventuelle Weiterentwicklung der Union zu einer föderalen Einheit bedarf daher auch einer umfassenderen Diskussion über die politische und institutionelle Ausgestaltung dieser Einheit. Dieser Diskurs muss notwendigerweise über die bloße Übernahme des US-amerikanischen Modells hinausgehen. Und Hand aufs Herz: Am Ende unserer kontinentalen Odyssee würden wir doch alle lieber in “Europareich” als in den “Vereinigten Staaten von Europa” anlegen…

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