Informationsfreiheit? Nicht im Land der Amtsverschwiegenheit

by Teresa Reiter

InformationsfreiheitAls der ehemalige österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich 2013 in Zusammenhang mit dem Thema Bienensterben vom Radiosender Ö1 gefragt wurde, wie viele Tonnen Umweltgifte in Österreich jährlich eingesetzt werden, verweigerte er die Information und rechtfertigte dies zum Ärger vieler Zuhörer mit der sogenannten „Amtsverschwiegenheit“. Das Amtsgeheimnis, wie man im Alltag dazu sagt, ist im Bundesverfassungsgesetz Österreichs verankert und stellt für viele den natürlichen Feind der Informations- und Pressefreiheit dar.

Artikel 20(3) des Gesetzes schreibt allen Verwaltungsorganen Österreichs Verschwiegenheit über Tatsachen vor, „deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.” Eine Umschreibung, die etlichen Spielraum für eine breite Interpretation birgt.

Österreich ist wohl das einzige Land der Welt mit einem Amtsgeheimnis in der Verfassung und eines der letzten EU-Länder, in denen kein Recht auf Informationsfreiheit existiert. Das ist sonst nur noch in Italien, Zypern und Luxemburg der Fall. Im Global Right to Information Ranking, einer Studie der Transparenzorganisation Access Info und des kanadischen Centre for Law and Democracy, landet Österreich bei 97 untersuchten Ländern aus aller Welt seit vier Jahren in Folge auf dem letzten Platz hinter Tadschikistan und Liechtenstein. Dieses Ergebnis wird von Politikern nur sehr ungern kommuniziert. Viel lieber hält man da schon den Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen hoch, denn dort liegt Österreich an zwölfter Stelle von insgesamt 180 untersuchten Ländern. Kritiker des Amtsgeheimnisses sehen darin eine Divergenz, denn Informationsfreiheit ist eine wichtige Prämisse für die Recherche von Journalisten.

Das Amtsgeheimnis ist jedoch kein reines Journalistenproblem warnt die österreichische Transparenzorganisation Forum Informationsfreiheit. Josef Barth, ehemaliger Journalist beim Nachrichtenmagazin Profil und Gründer der Initiative betont: „Wenn es ein Journalistenproblem ist, ist es ein Problem von uns allen, denn Journalisten sind diejenigen, die in einer Demokratie Öffentlichkeit für wichtige Themen herstellen und komplexe Sachverhalte beleuchten.“ Es sei ein enormes Hindernis für kritische Berichterstattung, dass Journalisten, aber auch alle anderen Bürger nicht auf ein gesetzlich verankertes Recht pochen könnten, um gewisse Informationen von politischen oder Verwaltungsstellen zu erhalten. Man sei auf den guten Willen der Behörden angewiesen und diese würden oft erst einmal versuchen, Informationen zurückzuhalten. Will man einen solchen Beschluss anfechten, so bedeutet das ein kompliziertes Berufungsverfahren, wofür den meisten Menschen die Zeit und oft auch das Know-how fehlen. „Ein Informationsfreiheitsgesetz könnte diesen Prozess deutlich vereinfachen, wenn für die Behörde klar geregelt ist, dass sie gewisse Informationen auf Anfrage herausgeben muss“, so Barth.

Dass die Forderung nach einem Transparenzgesetz alle Bürger betrifft, zeigen auch verschiedene Fälle aus der Praxis. So wurde kürzlich etwa dem Wiener Stadtschulrat der Negativpreis „Mauer des Schweigens“ verliehen, weil er sich hartnäckig geweigert hatte einem Vater eines Volksschulkindes den Text auszuhändigen, den seine Tochter bei einem Lesetest in der Schule vorgelegt bekommen hatte. In einem anderen Fall verweigerte die Medizinische Universität Innsbruck einem jungen Mann die Herausgabe der Zahlen an jährlichen Studienabbrechern. Er hatte keinen Studienplatz bekommen und wollte sich Klarheit darüber verschaffen, wie seine Chancen standen, auf den Platz eines frühen Studienabbrechers „nachzurücken“.

In den meisten anderen europäischen Ländern haben Bürger die Möglichkeit per Freedom of Information Request (FOI Request) an solche Informationen heranzukommen. In Großbritannien etwa, sind über 100,000 Behörden durch den Freedom of Information Act aus dem Jahr 2000 verpflichtet, auf Anfrage Informationen herauszugeben. Dies muss innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Anfrage geschehen und der behördliche Aufwand dafür darf den Betrag von 600 Pfund auf Landesebene und 450 Pfund auf Regionalebene nicht übersteigen. Davon ausgenommen sind Agenden, in denen zum Beispiel aus Gründen nationaler Sicherheit oder Datenschutz keine Auskunft erteilt werden kann.

Zwar können Österreicher auf EU-Level per offiziellem Ansuchen, etwa über die Website asktheEU.org Anfragen an europäische Behörden schicken, doch bleibt ihnen diese Möglichkeit auf nationaler Ebene verwehrt. Sich scheinbar dem Druck durch Transparenzorganisationen und Medien beugend, beschlossen die Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Volkspartei) vergangenes Jahr im Mai, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen.

Dieser Schritt bedeutet jedoch nicht, dass der Stern der Amtsverschwiegenheit zu sinken beginnt. Mathias Huter, ehemals bei Transparency International, sagt: „Mit dem Entwurf der Regierung zur Verfassungsänderung wäre das Amtsgeheimnis zwar aus der Verfassung entfernt worden, aber kein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt worden, das internationaler Best Practice entspricht.“ Er kritisiert, dass im Entwurf in seiner jetzigen Form mehrere und auch breite Ausnahmen von einer Informationspflicht vorgesehen seien. Diese könnten das Amtsgeheimnis in der Praxis sogar noch weiter ausdehnen. Huter merkt auch an, dass die Regierung keinen Informationsfreiheitsbeauftragten vorgesehen hätte, wie es ihn etwa in Slowenien und Kroatien gibt. Eine solche Institution hätte die Aufgabe zwischen öffentlichen Stellen und Bürgern zu vermitteln, wenn eine Auskunft verweigert würde und müsste dann zwischen öffentlichem Interesse und „legitimen anderen Interessen“ abwägen. Anschließend könnte sie gegebenenfalls eine Veröffentlichung von Daten anordnen. „Nach dem österreichischen Entwurf aber müsste ein Bürger nach einer nicht zufriedenstellenden Antwort sofort beim Verwaltungsgericht klagen“, sagt Huter.

Rechtsexperten des Forum Informationsfreiheit gestalteten daraufhin einen Gegenentwurf für das Gesetz. Dieser, eingebracht von den Grünen und den österreichischen Neoliberalen (NEOS) liegt seit über einem Jahr dem österreichischen Verfassungsausschuss vor. „Bis zu diesem Tag wurde dieser im Ausschuss noch nicht einmal behandelt und er wurde auch noch kein einziges Mal öffentlich debattiert“, beklagt Josef Barth. Zwar freue man sich, dass sowohl Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sich nun öffentlich für ein Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen haben, doch wolle man langsam auch Taten sehen: „Ich erwarte dass die Regierungsparteien ihre Versprechen endlich einlösen. Eigentlich hätten sie das schon lange tun sollen“, so Barth.

Für einen Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Zu den Oppositionsparteien, die ein solches Gesetz befürworten, gesellen sich vereinzelt nun auch Mitglieder der Regierungsparteien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Letztere betraute den Juristen Bernd Holznagel mit einem Gutachten, in dem verschiedene Lücken im Regierungsvorschlag für das Gesetz aufgezeigt werden. So vermisst Holznagel etwa das Recht Originalunterlagen der Behörden einzusehen. „Ein solches Recht auf Akteneinsicht gehört heute jedoch zum europäischen Standard“, schreibt er.

Die neuerliche Verzögerung und die im Gesetzesentwurf eingebauten Schlupflöcher und Lücken lassen wenig Hoffnung darauf verbleiben, dass ein echter Sinneswandel stattgefunden hat und man sich nun zügig in Richtung eines starken Bürgerrechtes auf Informationsfreiheit bewegen will. Viele Medien zitierten in diesem Zusammenhang Max Weber, der sagte Geheimhaltung sei ein „reines Machtinteresse der Bürokratie“ und würde von ihr „mit Fanatismus verteidigt“.

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