Der europäische Zusammenhalt auf die Probe gestellt

by Oliver Authried

Österreich und die EU feiern das 20-jährige Jubiläum einer Beziehung, die niemanden so wirklich glücklich zu machen scheint. Ungeachtet der zahlreichen Verbesserungen durch die europäische Integration, sind es zurzeit vor allem die Kritiker und Kritikerinnen, die den Ton in der EU-Politik vorgeben. War es vor 20 Jahren noch schick, pro-europäisch zu sein, so ist heute zumindest EU-Skepsis angesagt.

Dieser Sinneswandel ist nicht ganz leicht verständlich. Betrachtet man nur die Wahlergebnisse der letzten Jahre und besonders der jüngsten EU-Parlamentswahlen, so ist dennoch ein Trend zu erkennen: EU Kritik, Skepsis und sogar offene Ausstiegsdrohungen. Besonders die immer rauere Rhetorik unter den EU-Partnern ist angesichts der stark fortgeschrittenen Integration ein Paradoxon. Doch dabei schwingt der Gedanke mit, die wirtschaftlichen Probleme zuerst „zu Hause“ zu lösen. Europa scheint für alle Parteien des politischen Spektrums ein Hemmnis zu sein. Für die einen beschneidet sich Europa aufgrund des harten Sparkurses selbst, für die anderen gehen die Sparanstrengungen in der EU überhaupt noch nicht weit genug. Ja sogar das Einsparen der Beiträge zum EU-Budget wird da auf den Verhandlungstisch geknallt.

Sparprogramme sind bei Politikern und Politikerinnen grundsätzlich unbeliebt, doch selten zuvor hat sich die EU derart stark mit diesem Thema befassen müssen. Die Wirtschaftskrise nach der Finanzkrise 2008 und die milliardenschweren Hilfspakete drängen Staaten in ein Sparkorsett unter dem vor allem die ärmsten in der Gesellschaft leiden. Im Falle der aktuellen EU-Debatte gilt das sowohl auf staatlicher als auch auf innerstaatlicher Ebene. Dabei wird die Kritik an dem laut, was für lange Zeit ein untrennbarer Aspekt der europäischen Integration war: die Solidarität in Form von umfangreichen Entwicklungsprogrammen und Wirtschafshilfen für eben diese Schwächeren. Sparpakete innerhalb der Staaten beschneiden die Sozialausgaben, was den Druck auf die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten erhöht. Auf europäischen Ebene bedeutet diese fehlende Solidarität auch schwindende Geduld mit wirtschaftlich strauchelnden Ländern, allen voran Griechenland.

Griechenland steht damit aber keinesfalls allein da. Wie zuvor Irland, Portugal und Zypern waren die EU-Partner gefragt, diesen Ländern unter die Arme zu greifen um drohende Staatsbankrotte abzuwenden. Doch für die Geberländer ist es zum Anlass geworden, über dieses System der Transferzahlungen allgemein zu diskutieren. Diese Hilfen, besonders für Griechenland, haben die Meinungen in den Bevölkerungen der Geberländer zur EU noch einmal zum schlechteren beeinflusst. Doch die Wirtschaftsdaten der letzten Monate drängen eine Schlussfolgerung ganz besonders auf: die Finanzhilfen halfen vor allem den ohnehin schon wohlhabendenden nordlichen Euro-Ländern. In Griechenland hingegen zeigen Statistiken der letzten Monate, dass sich die soziale Situation massiv verschlechtert. Zu den exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen kommt eine für Europa unvorstellbar schnell steigende Säuglingssterblichkeit. Hinzu kommen noch Radikalisierungstendenzen, die den demokratischen Grundkonsens auf die Probe stellten. Gemeint sind Mordanschläge in den Jahren der schärfsten Einsparungen, ein Aufstieg der offen neonazistischen Partei der „Goldenen Morgenröte“. Auch die Regierungspartei SYRIZA, ein Bündnis aus verschiedensten linken und linksextremen Gruppierungen, hat ähnlich wie rechtspopulistische Parteien Europa den Kampf angesagt, wobei die Stoßrichtung eine andere ist.

Auch in anderen Teilen Europas, wie z.B. in Österreich, ist ein Trend zu radikaleren Parteien vorhanden, die besonders mit dem harten Kurs gegenüber Griechenland punkten wollen. Die enden wollende Solidarität mit dem südöstlichen EU-Partner ist auch hierzulande keine allzu große. Die Bilder der „faulen Griechen“ oder „faulen Südländer“ wurden in die Mitte des politischen Diskurses gebracht, ungeachtet der Problematik der Pauschalverurteilung einer gesamten Bevölkerung. Solidarität mit der stark armutsgefährdeten Mittelschicht Griechenlands ist nicht zu erkennen. Obwohl Österreichs Wirtschaft nach dem EU-Betritt besonders profitiert hat, ist die Bereitschaft zum Beitrag der Entwicklung anderer Regionen nicht vorhanden. Auch die innergesellschaftliche Solidarität ist auf dem Prüfstand, besonders wenn es um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geht.

Immer wieder wird die Verbindung von radikalen Tendenzen mit wirtschaftlicher Entwicklung verbunden. Nicht immer bewahrheitet sich die Verbindung von Rezession und Extremismus, allerdings scheinen die letzten Monate gewissermaßen eine Bestätigung für diese Hypothese zu sein. Die Tendenz hin zu radikaleren Parteien und Strömungen stellt Europa und die EU vor eine große Herausforderung. Aufgrund der stark wachsenden Ungleichheit, die solche Entwicklungen noch beschleunigt, ist der Zusammenhalt unter den EU-Partnern ähnlich gefährdet wie der gesellschaftliche. Auf der einen Seite ist es die Frustration über wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Zuwendungen durch das Sozialsystem, die einerseits rechtspopulistischen Parteien Zugewinne bringen, andererseits aber besonders Zuwanderer weiter isolieren. Diese finden aufgrund ihrer limitierten Bildungschancen, im Vergleich zur angesessenen Bevölkerung, auch weniger Arbeitsmöglichkeiten vor, was einen Kreislauf in Gang setzt, der für manche das Verlassen der Gesellschaft als die scheinbar einzig wählbare Option bringt und in Extremfällen sogar zum Angriff auf den gesellschaftlichen Grundkonsens in Europa führt.

Die Solidarität in Europa ist klar im Rückzug. Dabei wäre gerade in Zeiten, in denen Menschen aufgrund fehlender Perspektiven die Gesellschaft in Frage stellen, ein stärkeres Bekenntnis zu den Werten, die nicht nur Europa, sondern die Europäische Union zu ihrem Aufstieg verholfen hat, von größter Bedeutung.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s