Die offene Gesellschaft und ihre Feinde oder im Zweifel gegen den Angeklagten

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Predidio Modelo, ehemalige Strafanstalt auf Kuba, nach dem panoptischen Prinzip. Jeder Winkel jeder Zelle ist vom Mittelpunkt aus von einer einzigen Person uebrwachbar. 

von Klara Melbinger

Angesichts von Krieg und Terror wollen sich viele westliche Staaten vor möglichen zukünftigen Angriffen schützen. Problematisch wird dies allerdings, wenn jene Maßnahmen, die zum Schutz der freien Gesellschaft etabliert wurden, eben jene Freiheit untergraben.

„Der Zweck des Staates ist in Wahrheit die Freiheit“, schrieb Spinoza bereits im Jahr 1670 in seinem Theologisch-politischen Traktat. Und das gilt auch heute noch. Die Essenz einer modernen westlichen Demokratie ist der kontrollfreie Austausch von Informationen, Gütern und Dienstleistungen sowie ein ungehinderter Zugang zu Infrastruktureinrichtungen wie Flughäfen, Telekommunikationsnetzen oder soziokulturellen Einrichtungen. Die höchste Form eines kontrollfreien Auslebens von Freiheit ist dabei das Recht auf Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union. Der liberale Rechtsstaat enthält sich hierbei so weit wie möglich jeder Handlung, die als Einschränkung ziviler Freiheiten verstanden werden könnte. Er soll lediglich die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, um Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger zu regeln.

Mit den Anschlägen des 11. September 2001 wurde der offenen Gesellschaft ein Stoß versetzt. Mit einem Mal wurde die immanente Verwundbarkeit besagter Infrastruktureinrichtungen offensichtlich, die das Auffahren neuer Schutzmechanismen notwendig zu machten schien. Eine Verschärfung der Kontrollen, wie zum Beispiel an Flughäfen oder Amtsgebäuden sollte ein Gefühl der Sicherheit vermitteln; allerdings zum Preis erschwerter Zugangsbedingungen zu Infrastruktureinrichtungen. Die begrenzte Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck ist dabei nur eine kleine von vielen Unannehmlichkeit. Der Kampf gegen den Terror wurde zur obersten Maxime. Zum vermeintlichen Schutz verwandelte sich der öffentliche Raum zunehmend in eine Art panoptisches Gefängnis nach foucaultschem Prinzip. (Ein Panopticon bezeichnet einen Raum, der die Überwachung vieler Menschen durch einen einzigen Überwacher ermöglicht.)

Mit anfänglicher Zustimmung der Bevölkerung wurden vielerorts Überwachungssysteme zur Erfassung nicht konformer Verhaltensmustern installiert. Allein im Raum London waren es im Jahr 2014 über zwei Millionen Kameras. Finanziert wird ein Großteil dieser Technik aus dem Etat zur Terrorbekämpfung. Der Zustand der permanenten Überwachung löste allerdings nach und nach allgemeines Unbehagen aus. Nach einer Welle von Abhörskandalen, ausgelöst durch Whistleblower wie Edward Snowden, lässt sich über die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen streiten. Die meisten entpuppten sich als Überwachungsprogramme, die darauf ausgerichtet sind, in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig zu überwachen. Bei der Überwachung wird allerdings nicht zwischen vermeintlich unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, Regierungschefs oder auffällig gewordenen Individuen unterschieden. Da eine solch umfangreiche Überwachung kaum zielgerichtet ist, werden die gewonnen Daten auf Vorrat gespeichert.

Vor der durch Snowden aufgedeckten NSA-Affäre (National Security Agency der USA) wurde einer notwendigen Anpassung des Datenschutzes kaum Bedeutung zugemessen. Gesetzesentwürfe über eine zeitgemäße Revision der EU-Datenschutzgrundverordnung wie der Albrecht Bericht, unter der Leitung des Grünen Europaabgeordneten Jan-Philipp Albrecht, hätten davor leicht unter den Teppich gekehrt werden können. Doch die Öffentlichkeit fordert nun ein Gegengewicht zu der außer Kontrolle geratenen Kontrolle. Es „[…] wäre das Ende des Westens als einer Praxis des Humanitären, sollten die Prinzipien eines liberalen Rechtsstaates, der nach außen hin weitestmögliche Offenheit und Toleranz praktiziert, zugunsten einer zunehmend xenophoben Überwachungsdemokratie geopfert werden!“ schreibt Peter Strasser von „Die Presse“ am 8. Januar diesen Jahres in seinem Artikel „Ist hier der Westen?“. Es hat den Anschein, als wären die Feinde der offenen Gesellschaft vielmehr jene Maßnahmen, die dazu dienen sollen, Widersacher fernzuhalten.

So wurde nach den Pariser Anschlägen des 13. November 2015 ein dreimonatiger Ausnahmezustand über Frankreich inklusive seiner Überseegebiete verhängt. Die Bedrohung des Staates oder des Staatsgebietes und seiner Organe rechtfertige die Einschränkung der Bürgerrechte. Mittlerweile wird auch über eine unbegrenzte Verlängerung des Ausnahmezustandes nachgedacht, bis die Terrororganisation IS (Islamischer Staat) geschlagen ist. Schließlich befinde sich Frankreich nach wie vor im Krieg, wie der französische Premier Minister Valls meinte: “Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen.” Im Rahmen eines solchen Ausnahmezustandes stehen dem Staat umfangreiche Kontrollinstrumente zur Verfügung, die ihn selbst und seine Infrastrukturen beschützen sollen. So können beispielsweise Ausgangssperren verhängt oder Versammlungen untersagt werden. Eine beunruhigende Entwicklung der offenen Gesellschaft. Sind „Egalité, Liberté et Fraternité“ nachhaltig bedroht?

 

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