Seseljs Schatten über Serbien – Wo bleibt das Licht am Ende des Tunnels?

by Adnan Pargan

Selbst im Jahr 2016 hält die serbische Politik noch an der Idee eines ethnisch reinen „Großserbiens“ fest. Diese extremistische Ideologie führte in den 1990er Jahren zu massiven Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und schließlich zum Genozid. Während die Europäische Union ihre Augen vor solchen Tendenzen verschließt, scheint Serbien durch die Rückkehr von Vojislav Seselj noch tiefer im ultranationalistischen Sumpf zu versinken.

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„Die Idee von Großserbien ist unsterblich“, waren die ersten Worte Vojislav Seseljs nach dem erstinstanzlichen Freispruch des UN-Kriegsverbrechertribunals. Für viele unabhängige Experten wie Wolfgang Schomburg, langjähriger Richter am Haager Tribunal, ein „glattes Fehlurteil“, wenn man sich die erdrückende Beweislast vor Augen führt. Auch für die Opfer und Hinterbliebenen der Kriegsverbrechen von Seseljs paramilitärischen Einheiten sei dieses Urteil eine „Demütigung“ sowie eine „Schande für die Internationale Gemeinschaft“, wie es diverse regionale Zeitungen betitelten. Mit der Begründung, dass dem Vater der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und bekennendem Tschetnik[1] Seselj „keine militärische und politische Verantwortung“ für die von seinen Tschetnik-Truppen begangenen Kriegsverbrechen an der bosniakischen und kroatischen Zivilbevölkerung während der Kriege in Bosnien-Herzegowina und Kroatien nachgewiesen werden könne, wurde er erstinstanzlich freigesprochen. Bemerkenswert ist hierbei jedoch, dass Seselj bereits bei seiner ersten Pressekonferenz als freier Mann behauptete, genau diese Verbrechen begangen zu haben. Er habe durch militärische und politische Kontrolle über seine paramilitärischen Formationen das Ziel verfolgt, ein ethnisch reines Großserbien zu schaffen, das Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und große Teile Kroatiens umfassen soll.

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Seseljs Foto auf Twitter mit dem doppeldeutigen Titel: “Es gibt keinen der besser schlachtet als ich”

Das Urteil in der Causa Seselj wurde nicht nur von der serbischen Bevölkerung, sondern auch von der serbischen Medienlandschaft mehrheitlich positiv aufgenommen, was durch Schlagzeilen wie „Haag wurde zerstört“ oder schlicht und einfach mit „Sieg“ noch einmal unterstrichen wurde. Bei einer Rede Seseljs in Belgrad, der tausende Anhänger beiwohnten, wurde das serbische Fahnenmeer durch tosenden Jubel und ausgelassene Feierstimmung akustisch untermalt. Gleich nach dem Urteil kündigte Vojislav Seselj an, bei den serbischen Parlamentswahlen mit seiner SRS ins Parlament einziehen zu wollen. Obwohl von vielen westlichen Experten belächelt, wurde sie Ende April dieses Jahres die drittstärkste Kraft in der serbischen Nationalversammlung. Die Parteiziele der SRS sind neben der bereits erwähnten Errichtung eines ethnisch reinen Großserbiens auch eine starke Annäherung an Russland und eine Abkehr von jeglicher euroatlantischer Integration Serbiens. Die SRS sieht ihre Zukunft nämlich nicht in der Europäischen Union, deren erklärter Feind sie ist, sondern im Osten mit Russland.

Viele westliche Beobachter messen der Tragweite der ultranationalistischen Ideologie Seseljs nicht viel Gewicht zu, da sie diese nur als isolierten Einzelfall bewerten. Das ist allerdings eine kapitale Fehleinschätzung, denn die derzeit regierende und dominierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) vom amtierenden Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic hat sich 2008 von der SRS abgespalten. Aleksander Vucic und Staatspräsident Tomislav Nikolic waren jahrelang, neben Vojislav Seselj, die schillerndsten Figuren der SRS und wurden von Seselj ideologisch großgezogen. Nikolic war schon bei der Gründung der SRS 1991 dabei und hat sich zum Vizepräsidenten derselben hochgearbeitet, während Vucic 1993 dazustieß und es bis zum Generalsekretär der Partei brachte. Als es im September 2008 zu Streitigkeiten zwischen Nikolic und Seselj bezüglich des Assoziierungsabkommens Serbiens mit der EU kam (Nikolic stimmte mit Ja während Seselj vehement dagegen war), spaltete sich die Partei. Nikolic trat von seinem Posten als Vizepräsident der SRS zurück und gründete die SNS, der sich auch Vucic und andere führende SRS Mitglieder anschlossen. Die Motivation für den doch sehr oberflächlichen pro-europäischen Kurs der SNS ist insbesondere den wirtschaftlichen Vorteilen eines möglichen EU-Beitritts geschuldet. Dass die EU aber nicht nur ein großer gemeinsamer Markt, sondern vor allem eine europäische Wertegemeinschaft ist, in welcher nationalchauvinistisches Gedankengut und autoritäre Tendenzen nicht gern gesehen sind, scheint der serbischen Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Die repressive Politik Vucics gegenüber kritischen Medien und Journalisten, von der Opposition oft auch als Zensur bezeichnet, ist ein Beispiel hierfür. Außenpolitisch versucht die serbische Regierung einen unmöglichen Drahtseilakt zu vollführen, wobei man sich einerseits zwar der EU annähern möchte, aber gleichzeitig auf die Beibehaltung der brüderlichen Verhältnisse mit Russland pocht.

Die 17 Jahre unter den Fittichen von Seselj sind auch am serbischen Staatspräsidenten Tomislav Nikolic nicht spurlos vorübergegangen. In diversen politischen Auftritten und Interviews tritt sein ultranationalistisches und Tschetnik-freundliches Gemüt zutage. Gegenüber der FAZ rühmte er sich als Tschetnik an der Belagerung Sarajevos während der Aggression auf Bosnien und Herzegowina teilgenommen zu haben. In der Kosovofrage sei er absolut unnachgiebig und erklärte, dass es zu einem Bürgerkrieg kommen werde, wenn Serbien gezwungen werde, Kosovos Unabhängigkeit anzuerkennen. Außerdem sei auch sein größter Wunsch die Schaffung eines ethnisch reinen Großserbiens. Aber auch der jüngere Schützling Seseljs, nämlich Ministerpräsident Aleksandar Vucic, ist in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt. Videos belegen, dass er während der Aggression auf Bosnien und Herzegowina, nicht wie von ihm selbst dargestellt, nur die Rolle eines Kriegsreporters innehatte, sondern schwer bewaffnet mit Tschetnik-Truppen an der Belagerung Sarajevos teilnahm. Ebenfalls bezeichnend für die ideologische Gesinnung Vucics ist seine Rede im serbischen Parlament am 20. Juli 1995, neun Tage nach dem Genozid im bosnischen Srebrenica, bei dem 8.000 Bosniaken von serbischen Truppen ermordet wurden, als er klarstellte, dass „wir für einen getöteten Serben hundert Muslime töten werden.“ Natürlich ist die heutige Rhetorik der beiden Ziehsöhne Seseljs, insbesondere die von Vucic, deutlich weicher geworden, jedoch sind die Inhalte immer noch von dieser ultranationalistischen Ideologie durchdrungen. Die Europäische Union scheint diese Entwicklung nicht zu bemerken oder, was wohl eher zutrifft, sie möchte es einfach nicht. Stattdessen überhäuft sie Vucic mit Lob und bezeichnet ihn als offenen und pro-europäischen Politiker. Das, obwohl die Opposition in Serbien nahezu komplett ausgeschaltet wurde.

Der Schatten Seseljs breitet sich nach seinem erstinstanzlichen Freispruch über ganz Serbien aus, was gleichzeitig extremistische und ultranationalistische Elemente in diesem Staat salonfähig macht. Anstatt dieser besorgniserregenden Entwicklung den Riegel vorzuschieben, scheint die serbische Regierung sie nicht nur zu dulden, sondern auch unterschwellig zu unterstützen. Dies ist angesichts der gemeinsamen Vergangenheit von Seselj, Vucic und Nikolic keine allzu große Überraschung. Es bleibt zu hoffen, dass sich Serbien von diesem extremistischen Gedankengut ein für alle Mal distanziert, um dem Beitrittsansuchen zur europäischen Wertegemeinschaft Glaubwürdigkeit zu verleihen.

[1] Der Begriff Tschetnik bezeichnet einen Anhänger einer (militanten) serbischen Bewegung, deren ideologische Grundlage auf Faschismus und auf der Errichtung eines ethnisch reinen Großserbiens fußt. Die Tschetnik-Bewegung hat insbesondere während des zweiten Weltkrieges und der Kriege im ehemaligen Jugoslawien Pogrome und Kriegsverbrechen an der nicht serbischen Bevölkerung verübt, insbesondere an Bosniaken, Kroaten und Albanern.

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